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Verfassungsfragen einschl. sozialer Anliegen und Rechte

Im Deutschen Reich ab 1870 / 1871 gab es Verfassungen auf Reichs- und auf Länderebene. Die (Bismarck'sche) Reichsverfassung von 1870 wurde durch die Weimarer Verfassung von 1919 abgelöst. Die Bismarckverfassung kannte Sonderregelungen für das 1871 annektierte Elsaß-Lothringen: Es bildete kein eigenes Reichsland, besaß demzufolge kein eigenes Landesparlament, sondern war Berlin unmittelbar unterstellt. Nach dem Einzug Frankreichs (November/Dezember 1919) wurde Elsaß-Lothringen — entsprechend der zentralstaatlichen Ausrichtung Frankreichs- wieder in Départements aufgeteilt.

Auch das großherzoglich-hessische Verfassungsgefüge änderte sich mit der Novemberrevolution 1918 grundlegend. Die seit Dezember 1820 geltende Verfassung, die lediglich in einigen Wahlartikeln modifiziert worden war, fand mit der Bildung eines Arbeiter- und Soldatenrats, der Absetzung des Großherzogs und der Ausrufung eines Freistaates Hessen („freien sozialistischen Republik") als selbständigem Bundesstaat des Deutschen Reiches ihr Ende (08./09. November 1918). Die einen Tag vor der Revolution am 7. November von der 2. Kammer des hessischen Landtags verabschiedete Verfassung, die Wahlrechtsänderungen unter Beibehaltung des monarchischen Prinzips vorsah, wurde durch die Ereignisse am 8. und 9. November 1918 überholt.


Anfang Dezember 1918 erließ eine provisorische Regierung, der der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Carl Ulrich vorstand, eine „Verordnung über die Wahlen der verfassungsgebenden Volkskammer der Republik Hessen". Nach den Wahlen von Ende Januar 1919 beschloss das Parlament eine vorläufige „Not-Verfassung", ein Provisorium, das in Erwartung einer für das gesamte Deutsche Reich ergehenden Verfassung zu sehen ist. Für das Reich entstand im August 1919 eine neue demokratisch-republikanische Verfassung, die Weimarer Reichsverfassung. Die danach zu erwartende Verfassung für den Volksstaat Hessen entstand im Laufe des Jahres 1919. Trotz teils kontroverser Diskussion wurde sie am 9. Dezember mit großer Mehrheit der Volkskammer angenommen und trat Mitte Dezember 1919 im ehemaligen Großherzogtum in Kraft.

Zusammenfassend dürfen hinsichtlich der Verfassungsgrundgedanken für die Reichsebene und die Länderebene, hier: Volksstaat Hessen, insbesondere folgende Unterschiede herausgestellt werden:

  • Republikanisches statt monarchisches Prinzip,
  • Volkssouveränität statt Fürstensouveränität,
  • Einführung des Frauenwahlrechts,
  • Volks- und Parlamentsgesetze,
  • Gesetzesbindung aller staatlichen Gewalt,
  • Gewaltenteilung, insbesondere Unabhängigkeit der Gerichte,
  • Beseitigung von Standesschranken und sonstigen Vorrechten,
  • starke Stellung des Reichspräsidenten durch Notverordnungsrecht (so Art. 48 WV),
  • lediglich freiheitliche und demokratische Grundrechte sind in Verfassung umgesetzt, soziale Grundrechte werden von Rechtsprechung und -lehre nur als Verfassungsprinzipien betrachtet.

Die Verfassungswirklichkeit sah wie folgt aus:

  • In der Verwaltung und bei den Gerichten blieben die monarchischen/kaisertreuen Inhaber der Ämter in ihren Positionen, insbesondere Generalität und Reichswehr.
  • Es fehlte republikanisch gesinntes Personal, um relevante Stellen zu besetzen,
  • Missbrauch des Notverordnungsrechts nahezu von Anfang der Weimarer Jahre an, besonders kritisch an deren Ende (Art. 48 WV - Notverordnungen),
  • Nur wenig staatliche und gesellschaftliche Unterstützung für dringende soziale Anliegen
  • Von Anfang an einseitige Parteinahme der Reichswehr bei Aufständen — „Reichswehr schießt nicht auf Reichswehr" (Ludendorff, Noske, von Seeckt, Hindenburg),
  • Undeutlichkeit der Willensbildung und Finanzierung der Parteien,
  • Fehlen ausreichender zivilcouragierter, „streitbarer" Demokraten in Staat und Gesellschaft.
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